Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland Bremen mit 200 000 Euro jährlich eingeführt haben, konnte vom Senat nicht plausibel als unnötig deklariert werden. Der Senat verwies zwar darauf, dass die Interessenvertretungen Zuwendungen erhalten, doch diese berücksichtigen einmalig auftretende Sonderkosten nicht ausreichend, wie sie für die
Erstellung von (Rechts-)Gutachten oder die Übertragung von Texten in sogenannte leichte Sprache, den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern oder durch technische Hilfsmittel, die im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben für die Organisation erforderlich sind, entstehen. Auch wäre es eine Überlegung wert, in einem Partizipationsfonds Gelder für die Unterstützungsbedarfe ehrenamtlich tätiger Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Monat: Dezember 2019
Inwiefern macht sich Geldwäsche als Treiber für Immobilienpreise in Hamburg bemerkbar?
Die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. zeigt auf, dass in Deutschland nach Schätzungen 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert werden. Es ist davon auszugehen, dass auf dem deutschen Immobilienmarkt jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden…
Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen
Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger geben. Der Senat soll endlich handeln. Stattdessen beschränkt er seine Politik aber auf die Fortschreibung bisheriger Programme, die aber die vielen neueren Entwicklungen im Bereich der Obdach- und auch Wohnungslosigkeit nicht ausreichend berücksichtigen.
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen
Immer mehr Unternehmen sehen den Fachkräftemangel heute als größtes
Geschäftsrisiko. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) konnten fast 50 Prozent der antwortenden Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte gab. In Hamburg als Großstadt sind die Probleme zwar weniger gravierend als in ländlicheren Regionen, allerdings werden auch hier Erzieher, Pflegekräfte, Handwerker fast aller Gewerke und Fachkräfte im Bereich Hotel und Gastronomie händeringend gesucht.
Bei Ärzten, Ingenieuren und IT-Fachkräften ist ebenfalls ein Wettbewerb unter den Arbeitgebern um die besten Köpfe entbrannt.
„Hafenpolizeiwache No 2“
Die „Hafenpolizeiwache No 2“ in der HafenCity ist als touristische Sehenswürdigkeit, Ausflugsziel und durch TV-Serien bekannt.
Bei der „Hafenpolizeiwache No 2“ handelt es sich um das historische Gebäude Kehrwiederspitze 1. Das Gebäude wird durch die Dienststelle WSP 62 – Grenzpolizeiliche Angelegenheiten – der Wasserschutzpolizei und als Löschbootstation der Feuerwehr genutzt.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.
Südliches Überseequartier gestoppt?
Aktuelle Presseberichte behaupten, dass das Einkaufszentrum im Südlichen Überseequartier durch Gerichtsbeschluss gestoppt sei.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
- Wie ist der aktuelle Sachstand im Baugenehmigungsverfahren zum Südlichen Überseequartier?
- Wurde der Bau gestoppt? Wenn ja, warum?
- Gab es eine oder mehrere Klagen gegen das Bauvorhaben?
Hamburger Hochbahn – Strafen gegen Minderjährige? (III)
Die Antworten der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sind nach wie vor unzureichend und ausweichend.
- Die HOCHBAHN bezieht sich auf verschiedene – angebliche – Urteile. Veröffentlicht ist dabei nur das Urteil des Amtsgerichts Köln. Wo sind die weiteren, von der HOCHBAHN angeführten, Urteile veröffentlicht?
- Ich habe die HOCHBAHN gebeten, die Urteile, auf die sie Bezug nimmt, als Anlage der Schriftlichen Kleinen Anfrage beizufügen. Das ist nicht geschehen. Ich bitte, dem nachzukommen. Wenn das nicht möglich sein sollte, bitte ich um Erklärung, warum die Möglichkeit nicht besteht.
- Das letzte von der HOCHBAHN angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2005, ist also fast 15 Jahre alt. Gibt es aktuelle Urteile, auf die sich die HOCHBAHN bezieht aus den letzten zwei bis drei Jahren?
- Bemerkenswert ist, dass die HOCHBAHN nicht ein einziges Urteil aus Hamburg zitiert.
Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern
Nach mehreren Kältetoten unter den Obdachlosen in Hamburg im Winter 2018/2019 und bereits zwei weiteren in der Hamburger Innenstadt in der zweiten Novemberwoche 2019 darf es nicht zu weiteren Todesfällen kommen. Dafür muss die Hamburger Gesellschaft gemeinschaftlich Sorge tragen. Da der Staat und die in dem Bereich tätigen Träger und Ehrenamtlichen ihre Augen nicht überall haben können, ist es wichtig, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie einen unter der Kälte massiv leidenden Obdachlosen sehen.
Die Alimaus als Betreiber des ehrenamtlichen Kältebusses gibt zum Beispiel bereits auf ihrer Facebook-Präsenz Empfehlungen, wie Passanten reagieren können, wenn sie einen Obdachlosen erblicken, der unter der Kälte leidet. Auch einige Medien haben entsprechende Informationsvideos geschaltet.
Welche stadtentwicklungspolitischen beziehungsweise strategischen Ziele verfolgen der Senat und die zuständige Behörde südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt?
Der Baustufenplan Wandsbek-Marienthal aus dem Jahre 1955 setzt für eine
südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt gelegene und von
Bartensteiner Weg, Lycker Weg, Ostpreußenstieg und Wartenburger Weg
umgrenzte Fläche Kleingärten und Kleinsiedlungsgebiet fest. Die Kleinsiedlung wurde in Erbpacht errichtet. Hinweisen zufolge soll die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin jedoch angefragte Grundstücke dieses Kleinsiedlungsgebietes aus „stadtentwicklungspolitischen und strategischen Überlegungen“ nicht mehr an kaufwillige Erbbauberechtigte veräußern.
Gutachten über Baukosten in Hamburg transparent machen!
Mit dem Antrag „Fortschreibung des Gutachtes über Baukosten in Hamburg“ (Drs. 21/16520) hatte die CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres den Prozess zur verbindlichen Fortschreibung einer Erhebung über die Baukosten in Hamburg initiiert. Zuletzt wurde Ende Oktober 2017 von der BSW und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten über die Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau für die Jahre 2014 bis 2016 vorgelegt.
Aufbauend auf der Drs. 21/16520 wurde ein entsprechender Zusatzantrag in
weniger weitreichender Form durch die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Das
ursprüngliche Antragsersuchen an den Senat, den Bericht über die jährliche Fortschreibung der Baukosten in Hamburg unverzüglich vorzulegen, wurde im Februar 2018 von der Bürgerschaft abgelehnt.
Auf einer Fachkonferenz 2019 wurde die Fortschreibung des Gutachtens zu
den Baukosten nun offenbar von der BSW und der Arbeitsgemeinschaft für
zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) mit entsprechenden Verbänden der Branche erörtert. Die Bürgerschaft und der zuständige Fachausschuss wurden
darüber bisher nicht informiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat