Nach Artikel 107 des Grundgesetzes ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesl\u00e4nder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen. Das Finanzausgleichssystem \u2013 als gemeinsame Verantwortung \u2013 beruht weiterhin auf dem Ma\u00dfst\u00e4begesetz sowie dem Finanzausgleichsgesetz und ist eine tragende S\u00e4ule des deutschen F\u00f6deralismus zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse. <\/p>\n\n\n\n
Neben den L\u00e4ndern Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg und Hessen geh\u00f6rt Hamburg \u2013 mit nur kurzer Unterbrechung \u2013 seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Geberl\u00e4ndern. Berlin gilt seit der deutschen Einheit als gr\u00f6\u00dftes Empf\u00e4ngerland und hat seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro erhalten. In diesem Kontext gibt es in Berlin eine Reihe von \u201eGeschenken\u201c des rot-rotgr\u00fcnen Senats an die B\u00fcrger: Ab August ist das Mittagessen f\u00fcr Grundschulkinder beitragsfrei, dar\u00fcber hinaus auch die Sch\u00fclertickets im \u00d6PNV. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat im Juli ein Modellprojekt f\u00fcr ein solidarisches Grundeinkommen begonnen. Berlin finanziert rund 1 000 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinn\u00fctzigen Bereich bei Landesunternehmen, in der Verwaltung oder bei sozialen Tr\u00e4gern. Daf\u00fcr sind insgesamt 200 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt worden. <\/p>\n\n\n\n