Die „Hafenpolizeiwache No 2“ in der HafenCity ist als touristische Sehenswürdigkeit, Ausflugsziel und durch TV-Serien bekannt.

Bei der „Hafenpolizeiwache No 2“ handelt es sich um das historische Gebäude Kehrwiederspitze 1. Das Gebäude wird durch die Dienststelle WSP 62 – Grenzpolizeiliche Angelegenheiten – der Wasserschutzpolizei und als Löschbootstation der Feuerwehr genutzt.

Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat

Aktuelle Presseberichte behaupten, dass das Einkaufszentrum im Südlichen Überseequartier durch Gerichtsbeschluss gestoppt sei.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand im Baugenehmigungsverfahren zum Südlichen Überseequartier?
2. Wurde der Bau gestoppt? Wenn ja, warum?
3. Gab es eine oder mehrere Klagen gegen das Bauvorhaben?

Die Antworten der Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) sind nach wie vor unzureichend und ausweichend.

Ich frage den Senat:

1. Die HOCHBAHN bezieht sich auf verschiedene – angebliche – Urteile. Veröffentlicht ist dabei nur das Urteil des Amtsgerichts Köln. Wo sind die weiteren, von der HOCHBAHN angeführten, Urteile veröffentlicht?
2. Ich habe die HOCHBAHN gebeten, die Urteile, auf die sie Bezug nimmt, als Anlage der Schriftlichen Kleinen Anfrage beizufügen. Das ist nicht geschehen. Ich bitte, dem nachzukommen. Wenn das nicht möglich sein sollte, bitte ich um Erklärung, warum die Möglichkeit nicht besteht.
3. Das letzte von der HOCHBAHN angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2005, ist also fast 15 Jahre alt. Gibt es aktuelle Urteile, auf die sich die HOCHBAHN bezieht aus den letzten zwei bis drei Jahren?
4. Bemerkenswert ist, dass die HOCHBAHN nicht ein einziges Urteil aus Hamburg zitiert.

Der Baustufenplan Wandsbek-Marienthal aus dem Jahre 1955 setzt für eine
südwestlich des U-Bahnhofes Wandsbek-Gartenstadt gelegene und von
Bartensteiner Weg, Lycker Weg, Ostpreußenstieg und Wartenburger Weg
umgrenzte Fläche Kleingärten und Kleinsiedlungsgebiet fest. Die Kleinsiedlung wurde in Erbpacht errichtet. Hinweisen zufolge soll die Freie und Hansestadt Hamburg als Grundstückseigentümerin jedoch angefragte Grundstücke dieses Kleinsiedlungsgebietes aus „stadtentwicklungspolitischen und strategischen Überlegungen“ nicht mehr an kaufwillige Erbbauberechtigte veräußern.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat

Mit dem Antrag „Fortschreibung des Gutachtes über Baukosten in Hamburg“ (Drs. 21/16520) hatte die CDU-Fraktion im Januar dieses Jahres den Prozess zur verbindlichen Fortschreibung einer Erhebung über die Baukosten in Hamburg initiiert. Zuletzt wurde Ende Oktober 2017 von der BSW und der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) ein Gutachten über die Herstellungskosten sowie Einsparpotenziale im Wohnungsbau für die Jahre 2014 bis 2016 vorgelegt.
Aufbauend auf der Drs. 21/16520 wurde ein entsprechender Zusatzantrag in
weniger weitreichender Form durch die Koalitionsfraktionen vorgelegt. Das
ursprüngliche Antragsersuchen an den Senat, den Bericht über die jährliche Fortschreibung der Baukosten in Hamburg unverzüglich vorzulegen, wurde im Februar 2018 von der Bürgerschaft abgelehnt.
Auf einer Fachkonferenz 2019 wurde die Fortschreibung des Gutachtens zu
den Baukosten nun offenbar von der BSW und der Arbeitsgemeinschaft für
zeitgemäßes Bauen e.V. (ARGE) mit entsprechenden Verbänden der Branche erörtert. Die Bürgerschaft und der zuständige Fachausschuss wurden
darüber bisher nicht informiert.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat

Alle zwei Jahre wird der Hamburger Mietspiegel veröffentlicht. Letztmalig war das im November 2017 der Fall. Folglich wäre der neue Mietspiegel „fällig“.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Wann wird der aktuelle Mietspiegel veröffentlicht?
Unmittelbar nach Fertigstellung. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten.
2. Wurde die Erhebung der Miethöhen verändert?
a. Wenn ja, in welcher Weise?
b. Wenn nein, warum nicht?
Nein. Es handelt sich um eine Fortschreibung.
3. Welche Ergebnisse erwartet der Senat hinsichtlich der Mietentwicklung?
Der Mietenspiegel wird nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und entzieht sich einer politischen Erwartungshaltung.

Mietpreise von bis zu 22 Euro und Kaufpreise von bis zu 13 000 Euro pro
Quadratmeter Wohnfläche sprechen eine deutliche Sprache – Der Hamburger Wohnungsmarkt ist angespannter denn je! Prämisse staatlichen Handelns müsste es daher sein, vorhandene Potenziale möglichst schnell und möglichst umfassend zu heben und auszuschöpfen. Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) bietet zu diesem Zweck – bei Vorliegen der erforderlichen Gefahrenlage – insbesondere die Möglichkeit, dem gemäß § 9 Absatz 2 S. 2 Nummer 5 HmbWoSchG als Zweckentfremdung geltenden ungerechtfertigten „Leerstand von Wohnraum über einen längeren Zeitraum als vier Monate“ mittels Maßnahmen, wie beispielsweise Wohnnutzungsgeboten oder Bußgeldern, ein Ende zu setzen. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 3. Juni 2019 (Drs. 21/17425), jedoch zeigte, standen Anfang Juni dieses Jahres aufgrund – trotz angekündigter rot-grüner Null-ToleranzPolitik
– nur sporadisch ergriffener Gegenmaßnahmen noch immer 1 739 Wohneinheiten in Hamburg langfristig leer.
Medienberichten zufolge gehen der Mieterverein zu Hamburg von 1890 r.V. und der Verein Mieter helfen Mietern sogar davon aus, dass etwa 0,5 Prozent also rund 3 500 der aktuell 720 000 Hamburger Wohnungen zumindest temporär leer stehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat

In der vernetzten, technisierten Welt von heute ist „Elektrosmog“ ein zunehmender Faktor hinsichtlich gesundheitlicher Vorsorge und Schutzbedürfnissen der Bevölkerung. Folgerichtig legt offenbar auch die Behörde für Umwelt
und Energie sogenannte Vorsorgewerte fest, die möglicherweise Auswirkungen auf Bauvorhaben in der Stadt haben können (und sollen).
Elektrosmog entsteht in Bereichen von Hochspannungsleitungen, Oberleitungen, Mobilfunkmasten und vielen anderem mehr.
Möglicherweise sind diverse Bauvorhaben in der HafenCity aufgrund ihrer
Lage unmittelbar betroffen von Strahlungseinwirkungen durch Elektrosmog
infolge nahe gelegener Bahntrassen und Leitungen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat