Kategorie: Gesetzentwürfe

Bezirksverwaltungsreform

admin Gesetzentwürfe

Die Bezirksverwaltungsreform

 

Nach sage und schreibe rund 25 Jahren (!) Diskussion ist es der CDU in ihrer Regierungszeit gelungen, eine Reform der bezirklichen Verwaltung umzusetzen. Auf dem Papier ging es dabei um »mehr Effizienz und Bürgernähe«. In der Praxis bin ich stolz darauf, dass wir für Sie unter anderem kürzere Wege und weniger Wartezeiten, z. B. im Kontakt mit Ihrem örtlichen Kundenzentrum und dem für sie zuständigen Bezirksamt, erreicht haben. Zudem spart die Stadt jedes Jahr viel Geld, weil durch neue Strukturen und zum Teil veränderte Zuständigkeiten Kompetenzen gebündelt und dadurch der Verwaltungsaufwand reduziert werden konnte.


Hier finden Sie den Wortlaut des Gesetzentwurfes als PDF:

Bezirksverwaltungsreform

Informationsfreiheitsgesetz

admin Gesetzentwürfe

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

 

Sie als Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, sich über politische Entscheidungen sowie das Handeln von Ämtern und Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg zu informieren. So besteht für Sie einerseits die Möglichkeit, sich eine objektive Meinung zu bilden, weil sie die Fakten kennen. Andererseits bietet es für Sie die Chance, Verbesserungsvorschläge zu machen und zudem – durch konkrete Nachfragen – z. B. dazu beizutragen, ein noch höheres Kosten­be­wusstsein innerhalb der Verwaltung zu erreichen. Gemeinsam ist es uns gelungen, das entsprechende »Informationsfreiheitsgesetz« so zu überarbeiten, dass jetzt noch mehr Hamburgerinnen und Hamburger von diesem Recht Gebrauch machen können.


Hier finden Sie den Wortlaut des Gesetzentwurfes als PDF:

Informationsfreiheitsgesetz