Archiv der Kategorie: Anfragen

Steuergeld aus Hamburg – „Geschenke“ in Berlin

Nach Artikel 107 des Grundgesetzes ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer angemessen ausgeglichen wird;
hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden zu berücksichtigen. Das Finanzausgleichssystem – als gemeinsame Verantwortung –
beruht weiterhin auf dem Maßstäbegesetz sowie dem Finanzausgleichsgesetz und ist eine tragende Säule des deutschen Föderalismus zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Weiterlesen

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Potenzialflächen für Wohnungsbau in den Bezirken

Der Präses der Finanzbehörde hat angekündigt, Grundstückspekulationen
entgegenzuwirken. Zukünftig soll für baureife Grundstücke, die nach Lage,
Form, Größe, Zustand und öffentlich-rechtlichen Vorschriften sofort bebaut
werden könnten, ein erhöhter Grundsteuerhebesatz festgelegt werden. Die
rechtliche Grundlage bietet die im Gesetzgebungsverfahren befindliche
Grundsteuerreform, genauer die sogenannte Grundsteuer C, die Teil des
Gesetzesentwurfs ist. Formell kann die Grundsteuer C erst zum 1. Januar
2025 erhoben werden, die zuständigen Fachbehörden sollen in Kooperation
mit den Bezirken nun aber mit den Vorbereitungen beginnen, sodass die
neue Grundsteuer C bis 2025 rechtssicher erhoben werden kann. Weiterlesen

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Situation an der Oberhafenbrücke

Unter der nördlichen Seite der Oberhafenbrücke kampieren seit längerer Zeit
Obdachlose. Im Zuge dieser dauerhaften Nutzung und einer fast häuslichen
Einrichtung unter der Brücke kommt es regelmäßig dazu, dass mit gesammeltem Holz offene Feuer direkt unter der Brückenkonstruktion entfacht werden. Die Auswirkungen der offenen Feuer – mit der entsprechenden Hitzeentwicklung – machen sich sowohl unter der Brücke als auch im oberen
Bereich bemerkbar. So ist auf der Brücke der Straßenbelag an einigen Stellen zum Teil bereits geschmolzen. Es besteht die Gefahr, dass die Brücke in
ihrer Konstruktion weiter Schaden nimmt. Darüber hinaus verläuft unter der
Brücke augenscheinlich eine Gasleitung. Weiterlesen

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Erschwert lasch umgesetzte Orientierungsberatung für Flüchtlinge deren Integration?

Immer wieder berichten ehrenamtliche Mitarbeiter aus öffentlich-rechtlichen
Unterkünften (örU), dass manche Flüchtlinge dort teilweise orientierungslos
ihren Alltag verbringen. Dies verwundert insofern, als der Senat doch stets in
Anfragen und in dem zuständigen Fachausschuss den Eindruck vermittelt,
dass die Orientierungsberatung der örU sicherstelle, dass die Bewohner von
Integrationsangeboten erfahren und Unterstützung bei der Bewältigung der
vor ihnen liegenden Herausforderungen erhalten. Drs. 21/16040 macht aber
deutlich, dass die Orientierungsberatung nur freiwillig ist, obwohl die im
Oktober 2018 beschlossene Leistungsvereinbarung zum Unterkunft- und
Sozialmanagement (UKSM) zwischen der Behörde für Arbeit, Soziales,
Familie und Integration (BASFI) und f & w fördern und wohnen AöR (f & w)
den Eindruck vermittelt, dass das Sozialmanagement auch lenkend eingreift,
ist hier doch die Rede von „Motivierung und Aktivierung der Bewohner/
-innen“. Weiterlesen

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Wie haben sich die Mietpreise der SAGA GWG von 2015 bis heute konkret entwickelt?

Der im Dezember 2017 erschienene Mietenspiegel belegt, dass die Wohnungsmieten in Hamburg erneut (letztmalig um 5,2 Prozent) drastisch gestiegen sind. Während die durchschnittliche Nettokaltmiete im Jahr 2015 bei
8,02 Euro pro Quadratmeter lag, müssen Mieter nunmehr 8,44 Euro pro
Quadratmeter aufbringen. Letztendlich haben sich die Durchschnittsmieten in
Hamburg zwischen 2011 und 2017 von 7,15 Euro pro Quadratmeter um insgesamt 18 Prozent erhöht. Hunderttausende Hamburger Haushalte waren im
Jahr 2017 teilweise von deutlichen Mieterhöhungen betroffen.
Auch bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA GWG sind alle
zwei Jahre Mieterhöhungen zu verzeichnen. Im Jahr 2015 haben rund
50 000 Mieterinnen und Mieter Erhöhungen erhalten. Im Durchschnitt sind
die Nettokaltmieten zwischen 2010 und 2015 von 5,59 Euro auf 6,13 Euro
pro Quadratmeter gestiegen. Die Erhöhung von knapp 10 Prozent im zuvor
genannten Zeitraum lag damit über der Inflationsrate und über der Einkommensentwicklung. Mieterhöhungen bei der hohen Anzahl an SAGAWohnungen fließen ebenso in den Mietenspiegel ein und tragen damit ihren
Teil zur Steigerung der Hamburger Durchschnittsmiete bei. Weiterlesen

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Inwiefern nutzt die SAGA die Potenziale von Dachaufstockungen zur Schaffung von Wohnraum in Hamburg?

Laut eines Analyseergebnisses, das 2017 durch die HafenCity Universität
Hamburg (HCU) veröffentlicht wurde, wäre es in Hamburg baurechtlich möglich, durch Gebäudeaufstockungen insgesamt 75 000 neue Wohnungen zu
schaffen. Vor dem Hintergrund der Wohnraumknappheit und der steigenden
Mietpreise in Hamburg stellt sich die Frage, inwiefern die SAGA, mit ihrem
beachtlichen Wohnungsmarktanteil von 132 000 Wohnungen und 1 500
Gewerbeobjekten (vergleiche SAGA-Geschäftsbericht 2017), dieses Potenzial in den kommenden Jahren ausschöpfen wird. Weiterlesen

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Dauerbaustelle Axel-Springer-Platz – Wann geht es voran?

Am Axel-Springer-Platz/Ecke Wexstraße besteht seit längerer Zeit eine Baustelle, die augenscheinlich wenig Baufortschritt verzeichnet. Die raumgreifende Baustelle zeichnet an dieser prominenten Stelle auf Dauer ein unschönes Straßenbild und trägt zu einer Vielzahl von Einschränkungen für alle
Verkehrsteilnehmer bei. Weiterlesen

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Setzt sich der vermeintliche Höhenflug des rot-grünen Wohnungsbaus in 2019 fort?

Aus der kürzlich erfolgten Veröffentlichung der Fertigstellungszahlen im
Wohnungsbau ging hervor, dass seit 2011 insgesamt 55 740 Wohneinheiten in Hamburg fertiggestellt wurden. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Bezirken hat sich der Senat 2016 vorgenommen, jedes Jahr
Baugenehmigungen für über 10 000 Wohnungen auf den Weg zu bringen. Weiterlesen

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Sozialer und frei finanzierter Wohnungsbau

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Was kostet geförderter Wohnungsbau in Hamburgs HafenCity?

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