Kategorie: Anträge

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung – Gründung eines Partizipationsfonds zum Beseitigen von Nachteilen voranbringen

Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland Bremen mit 200 000 Euro jährlich eingeführt haben, konnte vom Senat nicht plausibel als unnötig deklariert werden. Der Senat verwies zwar darauf, dass die Interessenvertretungen Zuwendungen erhalten, doch diese berücksichtigen einmalig auftretende Sonderkosten nicht ausreichend, wie sie für die
Erstellung von (Rechts-)Gutachten oder die Übertragung von Texten in sogenannte leichte Sprache, den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern oder durch technische Hilfsmittel, die im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben für die Organisation erforderlich sind, entstehen. Auch wäre es eine Überlegung wert, in einem Partizipationsfonds Gelder für die Unterstützungsbedarfe ehrenamtlich tätiger Menschen mit Behinderung bereitzustellen.

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Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen

Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger geben. Der Senat soll endlich handeln. Stattdessen beschränkt er seine Politik aber auf die Fortschreibung bisheriger Programme, die aber die vielen neueren Entwicklungen im Bereich der Obdach- und auch Wohnungslosigkeit nicht ausreichend berücksichtigen.

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Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen

Immer mehr Unternehmen sehen den Fachkräftemangel heute als größtes
Geschäftsrisiko. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) konnten fast 50 Prozent der antwortenden Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte gab. In Hamburg als Großstadt sind die Probleme zwar weniger gravierend als in ländlicheren Regionen, allerdings werden auch hier Erzieher, Pflegekräfte, Handwerker fast aller Gewerke und Fachkräfte im Bereich Hotel und Gastronomie händeringend gesucht.

Bei Ärzten, Ingenieuren und IT-Fachkräften ist ebenfalls ein Wettbewerb unter den Arbeitgebern um die besten Köpfe entbrannt.

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Stopp dem Tod durch Erfrieren – Rot-Grün muss weitere Kältetote durch kurzfristige Öffentlichkeitskampagne verhindern

Nach mehreren Kältetoten unter den Obdachlosen in Hamburg im Winter 2018/2019 und bereits zwei weiteren in der Hamburger Innenstadt in der zweiten Novemberwoche 2019 darf es nicht zu weiteren Todesfällen kommen. Dafür muss die Hamburger Gesellschaft gemeinschaftlich Sorge tragen. Da der Staat und die in dem Bereich tätigen Träger und Ehrenamtlichen ihre Augen nicht überall haben können, ist es wichtig, dass auch die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, an wen sie sich wenden können, wenn sie einen unter der Kälte massiv leidenden Obdachlosen sehen.
Die Alimaus als Betreiber des ehrenamtlichen Kältebusses gibt zum Beispiel bereits auf ihrer Facebook-Präsenz Empfehlungen, wie Passanten reagieren können, wenn sie einen Obdachlosen erblicken, der unter der Kälte leidet. Auch einige Medien haben entsprechende Informationsvideos geschaltet.

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Damit die Integration gelingt – Integrationserfolge durch Online-Plattform, die stadtteilbezogen über Projekte informiert, erhöhen

„Und was genau bietet ihr an?“ Schnell wurde bei dem von der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGFW) Hamburg e.V. veranstalteten Fachtag Integration deutlich, dass es zwar zahlreiche Integrationsprojekte in Hamburg gibt, diese aber oft genug noch gar nicht voneinander gehört haben. Selbst innerhalb eines Stadtteils wissen die Projekte häufig nicht, was nur wenige Straßen neben ihnen andere Träger anbieten…

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