Archiv der Kategorie: Anträge

Der Senat muss endlich eine echte Perspektive für die Schwächsten der Schwächsten auf dem Wohnungsmarkt entwickeln

Zu spät, zu wenig, zu vage. Das „Gesamtkonzept zur besseren Versorgung von anerkannt vordringlich Wohnungsuchenden mit Wohnraum“, das die SPD nach fünf Jahren
in der Regierungsverantwortung für die Schwächsten der Schwächsten auf dem
Hamburger Wohnungsmarkt im Frühjahr 2016 präsentierte (Drs. 21/2905), war bereits
bei Vorlage alles andere als ein großer Wurf. Doch nun erfolgt sogar die Umsetzung
der wenig ambitionierten Ziele nur schleppend. Von 14 106 vordringlich wohnungssuchenden Haushalten im Jahr 2018 wurden nur 2 338 Haushalte, also 16,5 Prozent,
versorgt. Der Senat spricht zwar selber von 45,7 Prozent im Jahr 2018 (Drs.
21/16620) trickst aber hier massiv, da er die Zahl der unversorgten Haushalte der
Vorjahre herausrechnet. Auf CDU-Anfrage (Drs. 21/17063) bekannte der Senat im Mai
2019 dann aber selbst: „Angesichts von 11 768 unversorgten anerkannt vordringlich
wohnungsuchenden Haushalten zum Stichtag 31.12.2018 hält der Senat ein Bündel
von Maßnahmen sowohl im Bestand als auch im Neubau zur Verbesserung der Versorgungssituation für erforderlich.“ Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Ehrenamt stärken – Angebot der Freiwilligenagenturen gezielt erweitern und Träger besser auf konkrete Anforderungen vorbereiten

Gemeinsam Hamburg besser machen, Taten sprechen lassen und die Gesellschaft
als Ganzes stärken! Die Idee des Ehrenamts begeistert grundsätzlich viele. Und nicht
nur das: Unser gesellschaftlicher Aufbau beruht auf dem Ehrenamt – im Sportverein,
bei der Obdachlosenhilfe oder beim berufsspezifischen Ehrenamt. Doch in der Praxis
gibt es viele Gründe, warum die Zahl derjenigen, die sich aktiv als Freiwillige engagieren, nicht so hoch ist wie sie sein könnte beziehungsweise müsste. Oft scheitert es
schon daran, dass potenzielle Helfer zwar den Wunsch verspüren, sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringen zu wollen, aber nicht wissen, an wen
sie sich mit ihrem Anliegen wenden sollen. Oft mangelt es aber auch schlicht an der
Möglichkeit, sich über das Facettenreichtum des Ehrenamtes und offene „Stellen“ zu
informieren. Diesem Defizit hatte die CDU-Fraktion bereits mit ihrem Antrag „Den
Freiwilligen die Suche nach einer geeigneten ehrenamtlichen Tätigkeit erleichtern“
(Drs. 21/15260) Abhilfe schaffen wollen. Auch die Vorbereitung und Weiterbildung der
Freiwilligen für ihre neue Aufgabe durch die Freiwilligenagentur sollte gestärkt werden.
Und die Anerkennung der Engagierten sollte mit der Bonuskarte „Hamburg sagt Danke“ (Drs. 21/15582) gekrönt werden, so wie sie in Schleswig-Holstein mit Tausenden
Karteninhaber bei geringem bürokratischem Aufwand und Kosten realisiert wird. Beide
Initiativen lehnte Rot-Grün im Sozialausschuss ab, allerdings finden sich die Forderungen in ähnlicher Form in Drs. 21/17299 wieder, ergänzt um weitere, durchaus gute
Vorschläge. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Grundlage für friedliches Miteinander zwischen Mensch und Hund in Hamburg schaffen – Trainingsflächen für Hundeschulen bereitstellen

Laut Drs. 21/16067 war im Jahr 2018 die beachtliche Anzahl von 84 742 Hunden in
Hamburg registriert. Diese Zahl steigt seit Jahren an. Für ein friedliches Zusammenleben von Hunden und Menschen in der Stadt ist die richtige Erziehung der Tiere elementar. Hierfür können sich Hundehalter an Hundeschulen wenden, in denen sie
durch ausgebildete Hundetrainer eine entsprechende Anleitung erhalten. Hamburger
Hundeschulen und freie Hundetrainer stehen jedoch vor dem Problem, nicht ausreichend Flächen in Hamburg zu finden, um ihr Gewerbe adäquat ausführen zu können.
Ohne eignes Grundstück haben Hundetrainer in Hamburg aktuell keine Möglichkeit,
ihr Training anzubieten, ohne sich in einer rechtlichen Grauzone zu bewegen. Auf
öffentlichen Hundeauslaufzonen ist es offiziell nicht gestattet, da diese der Allgemeinheit vorbehalten sind und nicht für gewerbliche Zwecke genutzt werden dürfen Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu
einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen
Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger
Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu können, bedarf es
zunächst der Transparenz. Nur wenn objektiv und für alle Beteiligten unmissverständlich klar ist, wie die Sachlage war und welche behördlichen Schritte wie begründet
wurden, kann eine vernünftige Diskussion um den zukünftigen Umgang mit solchen
Vorfällen und die Sicherung des Neutralitätsgebots an Schulen geführt werden. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Medizinische Versorgung in allen Lebenslagen sichern – Lücken bei der Krankenversorgung für Obdachlose schließen

Die medizinische Versorgung ist auch für wohnungs- und obdachlose Menschen über
das Regelversorgungssystem vorgesehen und grundsätzlich gewährleistet“, so der
Senat auf Kritik der CDU-Fraktion (Drs. 21/16710). Grundsätzlich mag dies zwar
zutreffen, allerdings gibt es Lücken im System, wie eine Schriftliche Kleine Anfrage
der CDU-Fraktion belegt (Drs. 21/16710). Hinzu kommt, dass die Obdachlosenbefragung vom März 2018 ergeben hat, dass 53,4 Prozent nicht im Besitz einer gültigen
Krankenversicherungskarte sind. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Qualitatives Wachstum für Hamburg – Infrastruktur und Lebensqualität angemessen berücksichtigen

Viele Menschen in Hamburg beklagen schon jetzt, dass durch den Wohnungsbau
zunehmend Frei- und Grünflächen vernichtet werden. In den Neubaugebieten fehle
eine differenzierte Infrastruktur. Ursache dessen ist auch, dass immer mehr Gewerbeflächen für die Wohnnutzung umgewidmet werden. Der ÖPNV in Hamburg ist bereits
jetzt an vielen Stellen trotz Taktverdichtung überlastet. Der Individualverkehr nimmt
Hamburg als Staustadt wahr. Weiterlesen

Veröffentlicht unter Anträge |

Kooperation mit Israel ausbauen

Hier geht es zum Antrag

Veröffentlicht unter Anträge |

Damit die Integration gelingt – Veranstaltungen zu Werten und Normen als Orientierungshilfe für Flüchtlinge wieder ausweiten

Hier geht es zum Antrag

Veröffentlicht unter Anträge |

Damit die Integration gelingt – Senat soll Sprachdiplom AvM-Dual verpflichtend machen und schwachen Schülern Verlängerung ermöglichen

Hier geht es zum Antrag

Veröffentlicht unter Anträge |

Neue Chancen für Langzeitarbeitslose – Notwendige Bedarfe über ein Landesarbeitsmarktprogramm decken

Hier geht es zum Antrag

Veröffentlicht unter Anträge |
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Deutscher Bundestag
CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag