Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Klare Zukunftsperspektive für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen

Im August 2019 forderte die CDU-Fraktion, der Senat möge gemeinsam mit der Handels- und der Handwerkskammer sowie den Wirtschaftsverbänden ein Konzept für günstige, niedrigschwellige Unterkunftsmöglichkeiten für auf der Suche nach Arbeit nach Hamburg einreisende EU-Bürger entwickeln (Drs. 21/18016). Im vergangenen Jahr allerdings konnten sich SPD und GRÜNE nicht zu einer sofortigen Zusage durchringen und überwiesen den Antrag der CDU-Fraktion in den Fachausschuss, wo dieser noch immer liegt. Nun fordern SPD und GRÜNE, der Senat möge gemeinsam mit Kammern, Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften eine Konzeption einer Arbeitnehmerinnen-/Arbeitnehmer-Pension für neu nach Hamburg ankommende Arbeitsuchende entwickeln. Da die Forderungen nahezu identisch sind, ist eine Zustimmung der CDU-Fraktion zur Drs. 21/19710 selbstverständlich. Allerdings fehlt immer noch das ebenfalls in Drs. 21/18016 geforderte Konzept für die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit bezüglich der Aufstellung und Finanzierung nach dem Jahr 2020, was an dieser Stelle als Forderung ergänzend zu Drs. 21/19710 erneut eingefordert wird.

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