Anlässlich der ausführlichen Ausschussbefassungen sowie der Expertenanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Hamburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – HmbBGG) wurden auch die Stellungnahmen der verschiedenen Verbände eingehend beraten. Deren Forderung nach einem Partizipationsfonds, wie ihn die Bundesregierung in Höhe von einer Million Euro jährlich und das Bundesland Bremen mit 200 000 Euro jährlich eingeführt haben, konnte vom Senat nicht plausibel als unnötig deklariert werden. Der Senat verwies zwar darauf, dass die Interessenvertretungen Zuwendungen erhalten, doch diese berücksichtigen einmalig auftretende Sonderkosten nicht ausreichend, wie sie für die
Erstellung von (Rechts-)Gutachten oder die Übertragung von Texten in sogenannte leichte Sprache, den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern oder durch technische Hilfsmittel, die im Rahmen der Wahrnehmung von Aufgaben für die Organisation erforderlich sind, entstehen. Auch wäre es eine Überlegung wert, in einem Partizipationsfonds Gelder für die Unterstützungsbedarfe ehrenamtlich tätiger Menschen mit Behinderung bereitzustellen.
Tag: 31. Dezember 2019
Inwiefern macht sich Geldwäsche als Treiber für Immobilienpreise in Hamburg bemerkbar?
Die Studie „Geldwäsche bei Immobilien in Deutschland“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. zeigt auf, dass in Deutschland nach Schätzungen 15 bis 30 Prozent aller kriminellen Vermögenswerte in Immobilien investiert werden. Es ist davon auszugehen, dass auf dem deutschen Immobilienmarkt jährlich mehrere Milliarden Euro von Schwerkriminellen und Korrupten aus Deutschland und der ganzen Welt gewaschen werden…
Rot-Grün soll endlich Maßnahmen aus der Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018 vorlegen
Obdachlose gehören inzwischen zum Stadtbild dazu. Es gibt kaum eine Straße im Innenstadtbereich, in der nicht mindestens ein Obdachloser anzutreffen ist. Meistens sind es mehr. Und auch in Hamburgs Außenbezirken findet man immer mehr Menschen ohne Dach über dem Kopf. Ein „Weiter so“ dieses traurigen Umstandes darf es nicht länger geben. Der Senat soll endlich handeln. Stattdessen beschränkt er seine Politik aber auf die Fortschreibung bisheriger Programme, die aber die vielen neueren Entwicklungen im Bereich der Obdach- und auch Wohnungslosigkeit nicht ausreichend berücksichtigen.
Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Anerkennungsverfahren durch mehr eigenes Personal und bessere Koordination beschleunigen
Immer mehr Unternehmen sehen den Fachkräftemangel heute als größtes
Geschäftsrisiko. Laut Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) konnten fast 50 Prozent der antwortenden Unternehmen offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte gab. In Hamburg als Großstadt sind die Probleme zwar weniger gravierend als in ländlicheren Regionen, allerdings werden auch hier Erzieher, Pflegekräfte, Handwerker fast aller Gewerke und Fachkräfte im Bereich Hotel und Gastronomie händeringend gesucht.
Bei Ärzten, Ingenieuren und IT-Fachkräften ist ebenfalls ein Wettbewerb unter den Arbeitgebern um die besten Köpfe entbrannt.
„Hafenpolizeiwache No 2“
Die „Hafenpolizeiwache No 2“ in der HafenCity ist als touristische Sehenswürdigkeit, Ausflugsziel und durch TV-Serien bekannt.
Bei der „Hafenpolizeiwache No 2“ handelt es sich um das historische Gebäude Kehrwiederspitze 1. Das Gebäude wird durch die Dienststelle WSP 62 – Grenzpolizeiliche Angelegenheiten – der Wasserschutzpolizei und als Löschbootstation der Feuerwehr genutzt.
Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt.